LOGiNJUS® Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Abwehrklauseln

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Der Fall:

Mit viel Sorgfalt hat ein Logistik-Dienstleister im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, seine Haftung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beschränkt.

Wegen eines Schadenfalls macht ein Auftraggeber seinen Anspruch in Höhe der  gesamten Schadenssumme gegen den Logistik-Dienstleister geltend. Der Logistik-Dienstleister  beruft sich auf die Haftungsbeschränkungsregelungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber hingegen ist der Auffassung, dass diese Regelungen zur Haftung in den AGB nicht gelten, weil er seinerseits ABG mit einer sogenannten Abwehrklausel verwendet.

 

Rechtlicher Hintergrund:

Im Geschäftsverkehr ist die Verwendung von AGB allgemein gebräuchlich. Üblicherweise verweisen die Vertragsparteien jeweils auf ihre eigenen AGB. Oftmals kommt es vor, dass diese AGB sogenannte Abwehrklauseln enthalten, d. h. ausdrücklich wird der Geltung anderslautender AGB widersprochen.

Fraglich ist zunächst, ob das Zustandekommen des Vertrages in einem solchen Fall überhaupt gegeben ist. Führen die Vertragsparteien den Vertrag wie in unserem Fall durch, ist regelmäßig ein Zustandekommen des Vertrages zu bejahen. Der BGH stellt dazu fest, dass es dann nicht dem Parteiwillen entsprechen würde, den Vertragsschluss zu verneinen.

Weiterhin stellt sich die Frage, wessen AGB Bestandteil des Vertrages werden und inwieweit diese Anwendung finden. Nach der heute herrschenden Auffassung bestimmt sich der Vertragsinhalt wie folgt:

  • Stimmen einzelne Klauseln der AGB beider Teile überein, werden diese Vertragsbestandteil.
  • Widersprechen sich einzelne Klauseln in den unterschiedlichen AGB, so gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen. Denn hier liegt ein Einigungsmangel (Dissens) vor.
  • Nach neuer Rechtsprechung werden nicht nur widersprechende, sondern auch ergänzende Klauseln des anderen Teils durch eine Abwehrklausel ausgeschlossen.

In unserem Fall sind somit die AGB des Logistik-Dienstleisters nicht Bestandteil des Vertrages geworden. Die Haftung richtet sich hier nach den gesetzlichen Regelungen.

Der Praxistipp:

  1. Um der Klarheit willen sollten Sie die Abwehrklauseln so formulieren, dass nicht nur widersprechende, sondern auch ergänzende Bestimmungen ausgeschlossen werden.
  2. Verwendet der Vertragspartner ebenfalls AGB mit einer Abwehrklausel, ist es sinnvoll Regelungen wie etwa eine Haftungsbeschränkung individualvertraglich zu vereinbaren.

Rechtsanwältin Stefanie Tiede
Gimmler Rechtsanwalts GmbH, Koblenz