LOGiNJUS® Ausgabe 01-02/2016

Die neuen AGB für Transport- und Logistikleistungen: ADSp 2016 und DTLB im Vergleich zu den ADSp 2003

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) – wie die Transport- und Logistikbranche sie bisher kannte – befinden sich seit 2015 in einem weitreichenden Umbruch mit erheblichen Konsequenzen für Auftraggeber und Dienstleister.

adsp-manNachdem sich die Verlader- und Speditionsverbände nicht auf eine gemeinsame Neuauflage der ADSp verständigen konnten, hat die Verladerseite kurzerhand die neuen Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) geschaffen– im Gegenzug hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV) allein, d. h. ohne die Auftraggeberseite, die neuen ADSp 2016 herausgegeben. Durch die fehlende Einigung gelten die bisherigen ADSp 2003 nicht mehr Kraft Handelsbrauch. Die ADSp 2003 können aber weiterhin vereinbart werden und in Fällen, wo sie bereits vereinbart sind, gelten sie auch weiter.

In unserem nachstehenden Beispielfall werden die wesentlichen Unterschiede zwischen den alten ADSp 2003, den neuen ADSp 2016 und den DTLB bezüglich der Haftung des Lagerhalters beleuchtet, da speziell bei der verfügten Lagerung die Unterschiede besonders leicht sichtbar werden.

Beispielfall

Eine Spedition (Lagerhalter) erbringt Lagerleistungen für ihre Kunden und hatte bisher die ADSp 2003 angewendet. Mit dem neuen Jahr fragt sich der Geschäftsführer nun, welche AGB denn nun für sein Geschäft, bezüglich der eigenen Haftung bei verfügter Lagerung, am besten geeignet sind.

Lösung

Da die gesetzliche Haftung des Lagerhalters, u. a. nach § 475 HGB, bei eingelagerten Gütern keine Begrenzung aufweist und zudem der Lagerhalter sein Nichtverschulden nachweisen muss, sollten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die Haftung des Lagerhalters auf ein versicherbare Maß beschränken.

In den ADSp 2003 ist die Haftung bei verfügter Lagerung in Ziffer 24 geregelt. Hiernach ist Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes auf 5 € je kg des Rohgewichts begrenzt. Maximal sind vom Lagerhalter jedoch 5.000 € je Schadensfall für Güterschäden, 5.000 € je Schadensfall für Vermögensschäden und 25.000 € für Inventurdifferenzen nach einer Plus-/Minussaldierung zu zahlen. Die Haftungsgrenze je Schadensereignis beträgt 2 Mio. €, wobei unter einem Schadensereignis (z. B. Brand des Lagers) mehrere Schadensfälle (Schaden an Gütern des Kunden A, B und C) fallen können. Zu beachten ist noch Ziffer 27 der ADSp 2003, wonach die Haftungsbegrenzungen – wie im Übrigen bei sämtlichen AGB, also auch bei den ADSp 2016 und den DTLBnicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Kardinalpflichtverletzungen, auch für einfache Erfüllungsgehilfen, greifen. Individualvertraglich sind Änderungen hiervon möglich.

Bei den ADSp 2016 wurden die Haftungsbegrenzungen im Lagerbereich zumeist um ein Vielfaches zu Gunsten der Auftraggeber angehoben. So ist die Haftung für Güterschäden von 5 € je kg auf nun 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je kg angehoben worden, was gegenwärtig einem Betrag von 10,38 € je kg entspricht. Maximal muss der Lagerhalter auf 25.000 € je Schadensfall für Güterschäden, 25.000 € je Schadensfall für Vermögensschäden sowie 50.000 € für Inventurdifferenzen pro Jahr unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Inventuren haften. Die maximale Haftungssumme von 2. Mio. € bei einem Schadensereignis hat sich im Vergleich mit den ADSp 2003 nicht geändert. Für Auftraggeber sind die neuen, höheren Haftungsgrenzen weitaus attraktiver, was sicherlich der geänderten Wettbewerbssituation unter den Spediteuren geschuldet ist.

Die Haftung des Lagerhalters ist in den DTLB in Ziffer 7.1.5 geregelt, wonach die Haftung auf den dreifachen Betrag begrenzt wird, der bei Verlust des Gutes im Lager zu zahlen wäre. Da die DTLB keine sonstigen Haftungsbeschränkungen für die Lagerung aufweisen und Ziffer 7.1.1 im Übrigen auf die gesetzlichen Vorschriften verweist, wonach, wie oben bereits erwähnt, eine unbegrenzte Güterhaftung des Lagerhalters nach § 475 HGB gilt, besteht bei Verwendung der DTLB für den Lagerhalter ein existenzielles Risiko auf den dreifachen, (unbegrenzten) Betrag haften zu müssen. Beispiel: Der Lagerhalter muss bei eingelagerten Gütern im Wert von 500.000 € eventuell unbegrenzt -auch für Vermögensschäden- haften, was sich aber nur aus einer sehr komplexen Auslegung erschließt. Somit verschleiern die DTLB die Tatsache, dass bei verfügter Lagerung eine unbegrenzte Haftung vorliegt.

ADSp 2003 ADSp 2016 DTLB
Haftung für Verlust und Beschädigung 5 € je kg Rohgewicht 8,33 SZR (derzeit ≈ 10 €)
je kg Rohgewicht
„Dreifacher“ Betrag, kann jedoch zur unbeschränkten Haftung führen! Somit fehlt de facto eine Haftungsbegrenzung!
Haftungshöchstbetrag je Schadensfall für Güterschäden 5.000 € 25.000 € Fehlt de facto!
Haftungshöchstbetrag je Schadensfall für Vermögensschäden 5.000 € 25.000 € Fehlt de facto!
Haftungsbetrag bei Inventurdifferenzen 25.000 € (nach Plus-/ Minussaldierung) 50.000 € pro Jahr Fehlt de facto!
Maximale Haftungsgrenze je Schadensereignis 2 Mio. € 2 Mio. € Fehlt de facto!

Fazit: Die Spedition kann bezüglich der Haftung bei verfügter Lagerung bei den alten ADSp 2003 bleiben, muss diese nunmehr aber in den jeweiligen Vertrag konkret einbeziehen. Sofern die Haftungsgrenzen für dessen Auftraggeber nicht ausreichend sind, können auch die ADSp 2016 genutzt werden, unter der Voraussetzung, dass die Versicherungssumme um die neuen Haftungsbeträge angepasst wurde. Die DTLB stellen für den Lagerhalter keine sinnvolle Alternative dar und sind gar existenzgefährdend, insbesondere, da die unbegrenzten Haftungslagen kaum versicherbar sind.

AGB – Exkurs in Sachen Logistikkettensicherheit: Auch für Auftraggeber sind die oben genannten AGB nicht immer vorteilhaft. So ist die Logistikkettensicherheit, insbesondere der Ausschluss von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten, für den Auftraggeber oftmals von enormer Bedeutung. Hier weisen alle 3 Branchen-AGB Schwächen auf, also auch die DTLB, obwohl diese von den Auftraggeberverbänden erstellt wurden (!). Auftraggebern ist daher zu raten, den Ausschluss der Pfand- und Zurückbehaltungsrechte individualvertraglich zu vereinbaren und dem Auftragnehmer hierfür ggf. Ersatzsicherheiten zu bieten.

Unsere Praxistipps für Auftragnehmer und Auftraggeber

  1. Unabhängig davon welche AGB Sie wählen – beziehen Sie die Geschäftsbedingungen in den jeweils dafür bestimmten Rahmen- und / oder Einzelvertrag aktiv ein.
  2. Prüfen Sie, ob die jeweiligen Geschäftsbedingungen überhaupt auf die konkrete logistische Leistung anwendbar sind. Die ADSp gelten z. B. nur für die speditionsüblichen Leistungen. Speditionsunübliche Leistungen, z. B. Verpackungsarbeiten, Auftragsannahmen oder spezielle Qualitätsprüfungen fallen nicht hierunter. Die DTLB beziehen sich z. B. nur auf Transport- und Lagerleistungen, so dass bei allen anderen Leistungen (z. B. Value Added Services) eine unbeschränkte Haftung eintritt.
  3. Alle Branchen-AGB weisen Stärken und Schwäche auf. Prüfen Sie die Auswirkungen auf Ihren Geschäftsbereich. Ggf. lohnt sich auch die Erstellung eigener AGB.
  4. Sichten Sie die Versicherungsunterlagen und Ihre versicherungstechnischen Betriebsbeschreibung hinsichtlich der jeweiligen Haftungsgrenzen. Die besten AGB nutzen nichts, wenn die Risiken nicht versichert sind.
  5. Die Haftung und die Logistikkettensicherheit können auch rechtssicher individualvertraglich gestaltet werden.

Tipp: LOGiAGB®

Für den Check von vorhandenen AGB und der AGB-Gestaltung haben wir das Best-Practice-Tool LOGiAGB® mit über 300 Prüfungspunkten entwickelt, mit dem wir die AGB beurteilen können und Ihnen damit Sicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten geben. Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir informieren Sie gern. Telefon 0261 / 13 49 66 0 oder info@gimmler-gruppe.com (Betreff: LOGiAGB).

Figur mit Vertrag © pixabay.com bearbeitet von der Gimmler Gruppe