Archiv für den Autor: assmann

Dos & Don’ts im Transport- und Logistikrahmenvertrag

Das sollten Auftraggeber und Dienstleister besser unterlassen:

1. „Im Zweifelsfall die Kündigung!“

Immer wieder findet man in vertraglichen Regelungen zur Vergütungsanpassung – auch wegen gestiegener Kosten – eine Formulierung wie die Folgende:

„Sollten sich die Parteien nicht innerhalb von sechs Wochen auf eine entsprechende Anpassung verständigen, kann jede Seite den Vertrag außerordentlich zum nächsten Quartalsende kündigen.“

Die Klausel ist für beide Seiten hoch nachteilig:

Der Auftraggeber verliert unter Umständen seine Logistik, was in den Fällen, in denen er mit der Leistung an sich zufrieden ist und der Preis im normalen Rahmen liegt, immer zu großen Problemen führt – man denke nur an die Transaktionskosten bei einem Dienstleisterwechsel sowie an die dadurch gegebenen Risiken.

Der Dienstleister hingegen wird dadurch häufig gehindert überhaupt Anfragen zu stellen. Er muss nämlich befürchten, dass er seinen Auftrag verliert. Erfahrungsgemäß setzt immer derjenige seine Position durch, der sich gerade in der besseren Lage befindet – dies kann durchaus wechseln.

2. „Wir fangen dann mal an.“

In Verhandlungen ergibt sich oft die Lage, dass man sich zwar über die zu erbringende Leistung und die zu zahlende Vergütung einig ist, aber noch zahlreiche andere Punkte des Logistik- oder Transportrahmenvertrages offen sind.

Jedoch rückt der Zeitpunkt des Beginns immer näher, weil z. B. ein Vertrag mit einem vorherigen Dienstleister ausläuft. So geschieht es (da man sich ja über die restlichen Punkte „noch einig werden wird“), dass vieles offen bleibt.

Was gilt in diesem Falle?

Es liegt zweifelsohne ein Vertrag vor, denn beide Seiten wollen ja gerade verpflichtet sein. Aber es gilt eben gerade nicht der Vertrag, auch nicht in wesentlichen Teilen, über den man gerade noch verhandelt. Hier gilt das Gesetz. So wird z. B. im Lager unbeschränkt bei leichtestem Verschulden gehaftet. Dies kann für beide Seiten fatal sein.

Umgekehrt:

Der Dienstleister kann jederzeit mit einer extrem kurzen Frist (in der Regel einen Monat zum Monatsende) kündigen.

Hier sollte eine vorläufige Kurzregelung über die wichtigen Punkte für beide Seiten getroffen werden.

3. Dienstleister: „Gott sei Dank haben wir die ADSp 2017!“

Dienstleister vereinbaren häufig, dass die Haftung – mit zum Teil bestimmten Abweichungen – sich nach ADSp 2017 bestimmt. Ein schwerer Fehler! Hier wird verkannt, dass die ADSp bei mindestens grob fahrlässigem Handeln zu einer unbeschränkten Haftung (auch bei der disponierten Lagerung) führen.

Schlimmer noch:

Es genügt hier ein leicht fahrlässiger Verstoß gegen sogenannte Kardinalpflichten, um die unbeschränkte Haftung auszulösen! Je nachdem wie dann das Netz des Versicherungsschutzes ausgestaltet ist, kann dies bei einem Großschaden zu einer versicherungstechnisch nicht gedeckten Existenzvernichtung führen.

Die Möglichkeit, individuell etwas Besseres zu vereinbaren, nämlich Haftungsbeschränkungen oder zumindest nicht die unbeschränkte Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit oder dass für wesentliche Pflichtverletzungen auch nur bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt gehaftet wird, sollte man sich nicht entgehen lassen.

Beispiel: So kann für eine Lagerung mit weiteren Value Added Services im Rahmen einer kontraktlogistischen Lösung beispielsweise die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit auf einen haftungsversicherten Betrag beschränkt werden. Hier kommt es dann darauf an, wie hoch diesbezüglich die Haftungsversicherungssumme ist; gerade im Lagerbereich finden sich hier häufig erstaunlich große Versicherungsdeckungssummen.

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Mehr davon finden Sie in unserem kostenlosen Newsletter LOGiNJUS® – hier geht’s zur Anmeldung >>

LOGiNJUS® DSGVO und Logistik-Unternehmen

Benötigen Logistikunternehmen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (früher: Auftragsdatenverarbeitung)?

Mit Einführung der neuen DSGVO haben sich in unserer Kanzlei die Anfragen von Logistikern gemehrt, ob sie einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (früher: Auftragsdatenverarbeitung) benötigen. Ob Auftraggeber (AG) oder Logistik-Dienstleister: relevant wird die Frage, wenn personenbezogene Daten (z. B. Namen, Lieferadressen) von einer verantwortlichen Stelle weitergegeben werden.


Wann liegt eine Auftragsverarbeitung vor?

Das Vorliegen einer Auftragsbearbeitung wird bejaht, wenn die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vom Logistiker selbst vorgenommen werden könnte. Dieser leitet die Daten aber an eine Stelle weiter, welche die Daten weisungsgemäß und ohne selbst über Zweck und Mittel der Verarbeitung für den Logistiker zu entscheiden, verarbeitet. Daher wird die Auftragsverarbeitung auch „verlängerte Werkbank“ des AG genannt.

Beispiel:

Der AG hat sein Rechenzentrum outgesourced und der DL übernimmt in Eigenregie u. a. auch das Backup personenbezogener Daten.

Neben den allgemeinen Voraussetzungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, muss für eine rechtmäßige Auftragsverarbeitung insbesondere ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden, der den inhaltlichen Mindestanforderungen von Art. 28 Abs. 3 DSGVO entspricht.

Bestehen in Ihrem Logistikunternehmen Altverträge zur Auftragsbearbeitung, so sollten diese unbedingt dahingehend überprüft werden, ob sie auch den neuen Anforderungen der DSGVO entsprechen.

Datenverarbeitung von mehreren Entscheidungsträgern

Sind mehrere Verantwortliche an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beteiligt, dann liegt keine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO vor, sondern ein sogenanntes Joint Controllership nach Art. 26 DSGVO.

Beispiel:

Im Konzern gibt es eine zentrale Abteilung für die Verwaltung und Bearbeitung des Posteingangs.

Was ist, wenn die Daten nur „nebenbei“ zur Auftragsdurchführung weitergegeben werden?

Werden die personenbezogenen Daten vom verantwortlichen AG nicht zum Zwecke der Verarbeitung weitergegeben, sondern lediglich als Mittel für die Durchführung anderer Leistungen, dann liegt ebenfalls keine Auftragsverarbeitung vor.

Beispiel:

Der AG entscheidet sich für das Dropshipping und der Logistikdienstleister trifft die Entscheidungen über die logistischen Prozesse und die Speicherung der Kundendaten selbst.

Hier wird die Verarbeitung der personenbezogenen Daten vom Logistik-Dienstleister eigenverantwortlich durchgeführt. Somit wird dieser selbst zum Verantwortlichen und muss sämtliche Anforderungen der DSGVO erfüllen.

Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir informieren Sie gern.

Telefon 0261 / 13 49 66 0 oder info@gimmler-gruppe.com
Betreff: Gimmler LOGiData Protect
Zuständig ist Frau Rechtsanwältin / Datenschutzbeauftragte Marei-Katharina Raming

LOGiNJUS® Weihnachtsspezial 2017

Inventuren in der Logistik:
Ohne Ende
Probleme um Bestände

Die für den Logistik-Auftraggeber durch den Logistiker durchgeführten, notwendigen Inventuren bieten ein breites Feld an Problemen und Streitigkeiten.

Insgesamt werden Inventuren völlig zu Unrecht als Nebenfrage ohne besondere Wichtigkeit angesehen. In der lager- und logistikrechtlichen Praxis sind sie hingegen – ähnlich wie Paletten – ein Streitpunkt erster Güte und führen häufig zu hohen Streitsummen.

Kurz gesagt: Es handelt sich um ein „Minenfeld“ von A bis Z, buchstäblich: Exemplarisch beginnen wir bei A wie Anfangsbestand, über z. B. B wie Beweislast, E wie Endbestand, G wie Geschäftsbedingungen bis zu Z wie Zielbuchung bzw. dem Zwischenbestand – in der Aufzählung natürlich prozess-, nicht alphabetorientiert.


Inventuren sind eine anspruchsvolle Aufgabe in der Logistik

Zu den einzelnen Punkten:

  • A wie Anfangsbestand: Bereits der Anfangsbestand bedarf der Bestätigung durch beide Seiten, ansonsten liegt eine Beweiswirkung der Zählung praktisch nicht vor.
     
  • Auch vor der ersten Stichtagsinventur, beim laufenden Warehousing, gibt es wieder zahlreiche inventurbezogene Sonder-Sollbruchstellen:
     
  • Häufig nicht ordnungsgemäß abgebildet ist z. B. der Retourenprozess: Wann werden Retouren-Güter wieder eingebucht?Eine richtige Lösung ist, die Retouren umgehend auch wieder buchmäßig (IT-mäßig) in das Lagerverwaltungs- oder Warehouse Management-System zu vereinnahmen, jedoch bis zur Prüfung die Ordnungsmäßigkeit (z. B. Widerruf innerhalb der Frist, ordnungsgemäßer Zustand) über einen Sperr- oder Wartebestand zu verwalten. Dies ist jedoch häufig nicht (IT-)prozessmäßig ordnungsgemäß abgebildet.
     
  • Eine weitere Sondersituation ist z. B. die während der Inventur aufgedeckten abgelaufenen oder nur noch kurze Zeit laufenden MHD (Mindesthaltbarkeitsdaten). Hier stellen sich wiederum zahlreiche Fragen:Bestand überhaupt eine Pflicht des Logistikers, dies zu beachten? Wenn ja: Konnte der Dienstleister dies aufgrund der Sachlage? Dazu ist nämlich notwendig, dass ihm alle notwendigen Daten durch den Auftraggeber mitgeteilt wurden und keine widersprüchlichen oder fehlenden Anweisungen diesbezüglich vorliegen.
     
  • Nun zur Jahresendinventur:Schon die Durchführung einer Stichtagsinventur birgt Tücken: Wer führt sie durch? Der Logistiker? Der Auftraggeber? Um das Ergebnis valide und unangreifbar zu machen, sollten beide Parteien mitwirken. Auch wiederum mit der Rechtswirkung einer Quittung – nämlich der Umkehr der Beweislast für die Unrichtigkeit. In Zukunft wird auch hier die Technik bei Logistik 4.0, so z. B. durch die bereits jetzt pilotmäßig durchgeführte Zählung mittels Drohnen, Einzug halten. Auch dies bedarf wieder der korrekten vertraglichen Abbildung, auch für die Beweiswirkung.
     
  • Kommen wir zum Buchstaben E, dem Endbestand:Der Dienstleister trägt die Beweislast dafür, dass die in seine Obhut gekommenen Güter entweder noch schlicht „da“ sind oder ordnungsgemäß bei normaler Auslagerung an fremde Transportdienstleister übergeben wurden bzw. – bei einem Multi User-Distributionszentrum, z. B. durch eigene Fahrzeuge – beim Kunden ordnungsgemäß abgeliefert wurden.
     
  • Unter B wie Beweislast ist z. B. festzuhalten, dass der Auftraggeber die Beweislast dafür trägt, dass die Güter in die Lagerobhut des Dienstleisters gekommen sind. Eine bloße eigene Zählung oder gar ein elektronischer Buchbestand genügen für dieses Beweiserfordernis eindeutig nicht, mögen sie auch noch so richtig sein. Ein durchaus denkbarer Zeugenbeweis ist in der Praxis mit vielen Problemen verbunden und leicht zu erschüttern.Folgende Matrix für die Beweislage soll dies verdeutlichen:
     
      Auftraggeber Dienstleister
    Beweislast für zutreffenden Sollbestand Anfangsbestand und Zugänge Abgänge bzw. sonstiger Verbleib
    Sichere Beweisführung hierfür in der Regel durch Unterzeichnete Anfangsbestandsinventur, Quittung oder durch diesbezügliche sonstige Erklärungen, auch ausreichend ausgetauschte E-Mails zum einvernehmlichen Bestand bei Zubuchungen. Quittungen oder quittungsgleiche Mitteilungen, z. B. durch den Dienstleister übermittelte IT-Bestätigungen oder Buchungen im für den AG unzugänglichen Bestandssystem, dazu zählen natürlich auch die ordnungsgemäß bestätigten Einbuchungen von Ablieferungen bei Kunden
  • M wie Mehrbestände bei der Inventur:Treten Mehrbestände auf, also sogenannte positive Inventurdifferenzen, ist offen, was mit diesen Mehrbeständen geschieht. Die gesetzliche Lage ist relativ einfach: Sie gehören (selbstverständlich) dem Auftraggeber als Einlagerer, auch und gerade wenn dieser nicht wusste, dass sie überhaupt bestehen.
     
  • Verringern Sie nun aber im Wege der Saldierung Minderbestände bei anderen Gütern, wertmäßig gesehen?Hier ist die gesetzliche Rechtslage auch relativ einfach: Nur in dem Ausnahmefalle der sogenannten Vortragsausgleichung, dass durch ein und dasselbe Ereignis sowohl ein Minus- als auch ein Plusbestand auftritt, also insbesondere bei der klassischen Verwechselung von kommissionierten Gütern oder auch z. B. Vollpaletten.
     
    Beispiel: Der Dienstleister soll eine Palette mit dem Gut Nr. 47/11 auslagern und an den Kunden X ausliefern. Stattdessen liefert er irrtümlich eine daneben stehende Vollpalette mit dem Gut 47/12. Durch diesen Fehler ist (natürlich) bei dem Gut 47/11 ein Mehrbestand von einer Palette und bei dem Gut 47/12 ein Minderbestand von einer Palette. Wird dies durch den Kunden des Auftraggebers nicht bemerkt oder aber akzeptiert, ist die klassische Plus-/Minus-Saldierung gegeben.

    Jedoch: Der Lagerdienstleister muss genau diese Lage beweisen, was insbesondere bei nicht verwechselungsfähigen Gütern ex definitione praktisch ausgeschlossen ist: Eine Verwechslung von einer Palette Milch mit z. B. einer Palette Corned Beef ist praktisch ausgeschlossen, jedenfalls dürfte sie vom Kunden nicht akzeptiert werden. Damit scheidet also bereits begrifflich eine Aufrechnung oder Verrechnung des Plus- und Minusbestandes aus. Der Dienstleister hat den Minderbestand schlicht zu zahlen.

  • G wie Geschäftsbedingungen:Hier ist auf die Sonderregelungen zu Inventurdifferenzen in den ADSp 2017 hinzuweisen und gleichzeitig auch eine Haftungsbegrenzung auf 8,33 SZR je Kilogramm Rohgewicht des Gutes. Die Haftungsbegrenzung nach Verrechnung von Plus- auf Minusbestand beläuft sich auf 70.000,00 € pro Inventur.
     
    Allerdings bestehen gegen die Wirksamkeit dieser AGB-Klausel durchaus juristische Bedenken. Manche Autoren halten diese für unwirksam, weil sie einen wesentlichen Verstoß gegen die anerkennenswerten Interessen des Auftraggebers darstellen, da ihm sein Eigentum wirtschaftlich gesehen mittels Aufrechnung genommen wird.
     
    Individualvertraglich kann dies vereinbart werden; dies hat unter anderem den Vorteil, dass man einen günstigen Haftungsversicherungsschutz für den saldierten Betrag über die Verkehrshaftungsversicherung des Dienstleisters erhält. Als Dienstleister sollte man sich somit individualvertraglich durch Vereinbarung einer ADSp 2017-ähnlichen Regelung absichern. Ein Auftraggeber hingegen muss abwägen, ob der Vorteil dieser Versicherungsdeckung die eben genannten Nachteile aufwiegt.
     
  • S wie Selbstbehalt bei Haftung:Auch die vertragliche Aufnahme von bestimmten sogenannten Selbstbehalten, also z. B. ein Prozent- oder Promillesatz vom Gesamtlagerwert zum Inventurstichtag, „ohne dass es zu einer Ersatzpflicht des Dienstleisters führt“, ist häufig. Ähnlich wie bei einer Pkw-Kasko-Versicherung der Selbstbehalt, ist dies eine durchaus häufige und sinnvolle Gestaltung. Eine solche Klausel enthalten die ADSp 2017 bemerkenswerter Weise nicht, obwohl eine solche Regelung im Rahmen von Geschäftsbedingungen ohne Weiteres „halten“ würde.

Resümee

An diesen wenigen Beispielen zeigt sich, dass bei der Vertragsverhandlung und –gestaltung Inventuren durchaus einen wichtigen Gestaltungspunkt im Hinblick auf die Haftung und Haftungsbegrenzung des Dienstleisters darstellen und man hier sehr genau prüfen muss, was die günstigste Gestaltung in der jeweiligen Lage für Auftraggeber oder Dienstleister ist. Insbesondere gilt es auch den versicherungstechnischen Teil inklusive Versicherungsprämie zu bewerten. Bei Inventuren kann es auch bei einem nicht allzu großen Lager sehr leicht zu Schäden in Höhe von mehreren 100.000,00 € kommen.

Hierzu gibt es seit Neustem das markenrechtlich geschützte Prüfungs- und Gestaltungsprogramm LOGiINVENTUR®, mit welchem alle rechtsrelevanten Fragen betreffend Inventur – optimierte Vertragsgestaltung, Durchführung, rechtliche Bewertung für Inventurstreitigkeiten – im Rahmen einer hoch ausdifferenzierten Prüfungs- und Gestaltungscheckliste unter Best Practice-Gesichtspunkten festgestellt und gelöst werden und optimierte Gestaltungen für den jeweiligen Klienten unter Berücksichtigung von Akzeptanz für den Geschäftspartner aufgezeigt werden.

Aufgrund der hohen Intensität des Check- und Gestaltungssystems erfolgt die Abrechnung nach Flatrate-Sätzen.

LOGiNJUS® Ausgabe Nr. 4/2016

Am aktuellen Beispiel: VW – Sicherheit der Supply Chain vor Abbruch durch vertragliche Regelungen.

Der durch alle Medien gegangene Streit zwischen VW und zwei Zulieferern brachte der gesamten verladenden Wirtschaft (Produzenten und Händlern) wieder einmal drastisch vor Augen, dass noch so fein gesponnene und wirtschaftlich im Produzenteninteresse stark integrierte Zulieferbeziehungen auch sehr fragil sein können. Wenn der Zulieferer nicht liefern will, liefert er in vielen Fällen eben nicht. Dies führte dazu, dass nach Schätzungen VW bisher ca. 22.000 Autos nicht bauen konnte.

Sich hier auf Rechtsstreitigkeiten einzulassen ist dann suboptimal, wenn der häufig nicht rechtlich ansetzbare Kollateralschaden extrem hoch ist. Das Gleiche gilt, wenn man „jenseits der Schmerzgrenze“ Ersatzansprüche hat – beim Zulieferer oder beim Logistikdienstleister also „so viel nicht zu holen ist.“

Der Fall VW ist 1:1 übertragbar auf logistische Beziehungen

Auch hier gilt es für Auftraggeber: Je mehr sie in Just-in-Time-Risikolagen und Produktionsrisikolagen oder in den Just-in-Time-/Just in Sequence-Lieferverhältnissen ihrer Kunden eingebunden sind, desto robuster, sicherer und vor allem störungsfrei gilt es, die entsprechende Logistik zu gestalten.

In der Praxis wird immer wieder die logistische Leistung des Dienstleisters – sprich sein Leistungswille und seine Leistungsfähigkeit – schlicht als gottgegeben vorausgesetzt. Man denkt, der Dienstleister fährt und lagert und erbringt seine Dienste von alleine.

Sprich: Man wendet häufig unendlich viel Mühe und Ideen auf die noch so feinsinnige Ausgestaltung von Service Level Agreements oder bestimmten Zahlungsregelungen auf und lässt die Grundlage – die sichere Logistikleistung – schlicht außen vor.

Die sichere Supply Chain - LOGiNJUS Newsletter 4 2016 - Gimmler Gruppe
Hakt ein Teil, haken alle: Supply Chains sind störungsanfällig

Beispiele unsicherer Logistikleistungen durch ungenügende Logistikverträge

1. Das Pfandrecht des Frachtführers, Spediteurs oder Lagerhalters

Frachtführer, Spediteure oder Lagerhalter – auch die eingesetzten Subunternehmer! – haben häufig kraft Gesetzes Pfandrechte am Gut. Dies bedarf keiner vertraglichen Vereinbarung, wie z. B. über Ziffer 20 ADSp. Pfandrechte sind im Einzelnen sehr diffizil ausgestaltet, es gibt die sogenannten konnexen Pfandrechte hinsichtlich des konkreten Gutes und der diesbezüglichen Vergütung, die in der Praxis kaum eine Rolle spielen. Meistens handelt es sich um inkonnexe Pfandrechte, also Pfandrechte für frühere oder andere logistische Leistungen.

Entscheidend ist jedoch etwas ganz anderes. Das Pfandrecht führt zu einem Besitzrecht des Frachtführers oder Lagerhalters am Gut – mit anderen Worten: Die Ausübung des Pfandrechts lässt die Logistikkette, die Supply Chain, katastrophenartig zusammenstürzen. Für den (häufigen) Fall, dass dem Dienstleister tatsächlich ein Pfandrecht zusteht, hält er also berechtigterweise das Gut in seinem Besitz und liefert es eben nicht an den Kunden des Auftraggebers aus, mit allen Konsequenzen für diesen im Hinblick auf eventuelle Produktionsunterbrechungen, Schadensersatzansprüche, Pönalen usw.

Fazit: Pfandrechte sind gefährlich für die Logistikkette des Auftraggebers

2. Der untaugliche Vertragspartner

Immer wieder wird übersehen, dass die Person des Vertragspartners häufig über Wohl und Wehe einer Logistikbeziehung und im schlimmsten Falle über das eigene Schicksal entscheiden kann: Eine „25.000,00 € Tochter-GmbH“ eines großen Auftraggebers oder eines bedeutenden Dienstleisters ist eben nur eine „25.000,00 € GmbH“ mit einem schönen Logo, nicht mehr. Der Ausnahmefall des sogenannten Vertragskonzerns (§§ 291 ff. AktG) sei hier einmal außer Betracht gelassen.Risiken bestehen für Auftraggeber und Dienstleister: Die Auftraggeber sind daher vor allem in der Kontraktlogistik, weniger in der Transportlogistik, abhängig von einem Dienstleister, der ihn jederzeit „an die Wand fahren kann“. Dem Dienstleister droht, besonders bei hohen Investitionen, der Zahlungsausfall des Auftraggebers. Damit ist hier schlicht eine Absicherung notwendig.

Zunächst ist das Problem zu erkennen: Mit wem arbeite ich? Sodann gilt es, Schutzstrategien umzusetzen, insbesondere durch die Hereinnahme der eventuell übergeordneten Konzerngesellschaft als zumindest Patronatsgeber oder Bürge. In der Logistikpraxis ist es bisher weniger so, dass solche Tochtergesellschaften tatsächlich insolvent werden. Bereits die bloße Drohung mit der Insolvenz oder Zahlungs- und Tätigkeitsausfällen erwirkt bei der anderen Seite oftmals Wunder und lässt fast jedes Verhandlungsziel erreichen.

Fazit: Auftraggeber und Dienstleister benötigen Absicherung gegenüber Zahlungsausfällen


Unsere Lösung:
Kombination der juristischen Systemprodukte LOGiCHECK® und LOGiCONTRACT®

Das Check- und Gestaltungssystem LOGiCHECK® analysiert, klassifiziert und beurteilt die Risiken und Chancen, die aus der Person des logistischen Vertragspartners und aus der Natur der logistischen Beziehung resultieren. Dabei werden bis zu 60 praxisrelevante Check-Punkte, die ausschließlich der Sicherheit vor Logistikabbruch und Vergütungsausfall dienen, ausführlich geprüft.

Mit dem LOGiCONTRACT®-Programm zeigen wir Ihnen – unter Nutzung unserer Checkliste und aufbauend auf den geprüften Risiken – Alternativen zu den kritischen Punkten in Ihren Verträgen auf. Wir finden mit Ihnen gemeinsam Lösungen zur Sicherung der Logistikkette, die auch für die Dienstleister akzeptable Alternativen darstellen.

So können Sie eines der drei Kernziele logistischer Vertragsgestaltung sicherstellen:
die Logistikkettensicherheit und Supply-Chain-Sicherheit. Dies muss in jedem optimierten Vertrag für Auftraggeber gut abgesichert sein – umgekehrt wie für jeden Dienstleistervertrag dessen Vergütungssicherheit.

Weitere Informationen zu LOGiCHECK® >>

Weitere Informationen zu LOGiCONTRACT® >>

LOGiNJUS® English Issue 1/2016

Legal optimization of IT project contracts

It is a wise saying in the area of logistics:

Hardly elsewhere in logistics so much money is wasted as in the logistic IT. Complex logistic IT projects are frequently technically very challenging which makes great demands on the technical implementation and supervision, in particular however also on the specific IT contract design of the IT contractor.

Case example:

A manufacturer of household aids wants to modernize the IT for his warehouse which is run by a logistician and to bring it up to scratch. An SAP-based warehouse management system (WMS) is available, however it has to be individualized expensively that is to say adapted and configured. A corresponding contract is concluded with an IT service provider according to his submitted draft contract and after he had contributed to establish the IT specification sheet.
The result after 9 months: Nothing works. Functions which were too slow before, such as for example the IT-entry of mixed pallets to be transferred to stock, do not function at all any more now or even slower than before. Of course, out of the planned 400.000,00 € there have become meanwhile 900.000,00 €, with no end in sight.

The IT service provider consistently refers to lack of co-operation and to the fact that numerous requirements had been set only during the process which had caused immense additional expenses and problems during the execution justifying the price increase. Of course, the IT service provider disclaims any responsibility. At the same time he does not forget to point out that at least another 350.000,00 € are required to reach a reasonably working logistic IT.

The overflow of the costs and the delay can be avoided by concrete measures.

No effective stock management without IT

Typical sources of error:

1. We simply get started!

The renewal of IT is frequently not approached goal-oriented and often also without a precise project plan. The consequence is a regular “scattering” without precise schedules which frequently leads to delays by permanently new customizing of the software and thus to considerable cost increases. It is even worse to let the IT service provider in charge write a specification sheet on his own responsibility – this generally turns out to be almost a license to print money for him.

Therefore it is advisable to establish a precise project plan with a sub-division in the different stages (e. g. start, analysis, conception, preparation and test phase, implementation and continuous optimization) of the IT project together with the IT service provider in order to reach the goal of the logistic IT project, namely to integrate a complex IT system into a logistic system and thus to optimize this logistic system.

Already in the booster phase the client should bring in an IT consultant who is independent from the IT service provider if the company itself lacks the corresponding IT competence.

2. The contract provided by the IT service provider will have its accuracy!

IT service provider contracts frequently contain standard flowers of speech which are neither custom-tailored nor do the contractual arrangements show a system how the objectives of the project can be reached. Such a negative example, which unfortunately is frequently found is:

“The software X facilitates the operating of a stock management which enables the warehouse logistic usual functions such as for example the inventory management.”

Nearly just as frequently one encounters solely general descriptions as for the activity of the service provider, such as for example “contributes”, “acts on” or similar wording from which a resilient result for which the IT service provider has to answer is not recognizable.

3. The quality of the software will probably be alright!

Absolutely important: The IT contract has to picture a system and thereby consider and realize the following objectives in detail:

  1. Secure, robust IT solutions on the selected quality level for secure, robust logistics
  2. Sustainability = Flexibility by change consistency
  3. Cost effectiveness = at best conditions

4. IT technical jargon in the contract is common practice!

IT contracts, especially when such ones are provided by the IT service provider, often contain IT terms which a client can definitely not classify. Contracts should however not only be understandable for the parties involved, but they should be drafted in such a way that someone neutral who is judging them – that is to say a judge – understands what it is all about.

In this context negative examples are also abbreviations with which the client is not always acquainted, e. g. SOA (= service oriented architecture), BPM (= business process management), Saas-Modell (= software as a service – model), ASP (= application service provider) etc.

Our consequential practice hints for IT clients:

  1. Set up an unambiguous assignment of duties by individual contract, in particular concerning requirements and quality of the software, prices, change requirements (change request), obligations to co-operate as well as liability.
  2. Subdivide the project chronologically in segments and link fixed budget amounts with these sections which should be defined by achievable development targets with exactly defined contribution of the client. Budget exceedings should be communicated mutually immediately.
    Important in this connection: Describe the objective to be achieved – whose realization the IT service provider ensures – in understandable words. Example: “Checking in of a mixed pallet with up to 15 different positions by a specifically trained worker within a minute”.
  3. If the high requested IT competences are not available within the client company – also when experienced skilled personnel is missing for the essential individual production steps and quality parameter – authorize an experienced independent IT consultant who is translating for you the IT technical jargon in an understandable way and helps you to establish the requirements (specification sheet) as well as to examine the system specifications prepared by the IT service provider.
  4. Avoid the “IT technical jargon” frequently found in IT contracts. Describe everything in a commercially and legally understandable language.

Remark: Since we have made the experience that logistic IT is that area of logistics in which on a regular basis the worst, most expensive and for the IT client most disadvantageous contracts are common, we have developed the check and design system LOGiIT ©. Furthermore by our contract design programme we optimize existing contract drafts or create new contracts with optimized solutions taking into consideration IT and logistic specific problems. In this respect we could already reach considerable measurable quantifiable achievements for IT clients in a multitude of projects.

As always you run no risk in case of our assignment: A pre-check is at no charge, if we cannot ensure that we can identify significant improvements.

Write to us or give us a call. We will gladly inform you.
Phone +49 261 / 13 49 66 0 or mail to info@gimmler-gruppe.com (Subject: LOGiIT)

Responsible lawyer: Mrs Marei-Katharina Raming

Marei-Katharina Raming

Picture credit robot © GraphicCompressor / Fotolia.de

LOGiNJUS® Ausgabe 03/2016

Rechtliche Optimierung von IT-Projektverträgen

Es ist eine Lebensweisheit im Bereich der Logistik:

Kaum woanders wird in der Logistik so viel Geld verbrannt wie in der Logistik-IT. Komplexe Logistik-IT-Projekte sind oftmals technisch sehr anspruchsvoll, was hohe Anforderungen an die technische Durchführung und Begleitung, insbesondere aber auch an die spezifische IT-Vertragsgestaltung des IT-Auftragnehmers stellt.

Beispielsfall:

Ein Produzent von Haushaltsgeräten möchte die IT für sein, von einem Logistiker betriebenes, Lager modernisieren und an den Stand der Zeit anpassen. Ein SAP-basiertes Warehouse-Management-System (WMS) ist vorhanden, dieses muss jedoch aufwendig individualisiert, das heißt adaptiert und konfiguriert werden. Man schließt mit einem IT-Dienstleister nach dessen vorgelegtem Vertragsmuster und nachdem dieser das IT-Lastenheft mit erstellt hatte, den entsprechenden Vertrag ab.

Das Ergebnis nach einem ¾ Jahr: Nichts klappt. Funktionen, die vorher zu langsam liefen, wie z. B. die IT-Aufnahme einzulagernder Mischpaletten, funktionieren jetzt gar nicht mehr oder noch langsamer als vorher. Selbstverständlich sind aus den geplanten 400.000,00 € mittlerweile rund 900.000,00 € geworden, ein Ende ist nicht in Sicht.

Der IT-Dienstleister verweist nur immer wieder darauf, dass es an Mitwirkungen gefehlt habe und zahlreiche Anforderungen erst während des Prozesses gestellt worden seien, die zu einem immensen Mehraufwand und zu Problemen bei der Durchführung geführt hätten, was die Verteuerung rechtfertige. Der IT-Dienstleister weist natürlich jede Verantwortung von sich. Dabei vergisst er nicht, darauf hinzuweisen, dass es noch weitere mindestens 350.000,00 € bedürfe, um zu einer halbwegs funktionierenden Logistik-IT zu kommen.

Das Ausufern der Kosten und der Zeitverzug lassen sich durch konkrete Maßnahmen vermeiden.

Ohne IT keine effektive Lagerwirtschaft 

Typische Fehlerquellen sind:

1. Wir legen einfach mal los!

Die Erneuerung von IT wird häufig nicht zielgerichtet und oft auch ohne konkreten Projektplan angegangen. Die Folge ist eine regelrechte „Verzettelung“ ohne konkrete Zeitpläne, was häufig zum Verzug durch ständig neue Anpassungen der Software und somit zu erheblichen Kostenerhöhungen führt. Noch schlimmer ist es, den hier federführenden IT-Dienstleister eigenverantwortlich ein Lastenheft schreiben zu lassen – dies stellt sich für diesen in aller Regel fast als Lizenz zum Gelddrucken heraus.

Daher empfiehlt sich, einen konkreten Projektplan mit einer Unterteilung in die verschiedenen Phasen (z. B. Start-, Analyse-, Konzeptions-, Vorbereitungs- und Testphase, Implementierung und laufende Optimierung) des IT-Projektes mit dem IT-Dienstleister zu erstellen, um das Ziel des Logistik-IT-Projektes, nämlich die Integration eines komplexen IT-Systems in ein logistisches System und damit dessen Optimierung, zu erreichen.

Schon in der Startphase sollte der Auftraggeber einen vom IT-Dienstleister unabhängigen IT-Berater hinzuziehen, wenn im Unternehmen selbst die entsprechende IT-Fachkompetenz fehlt.

2. Der vom IT-Dienstleister vorgelegte Vertrag wird schon seine Richtigkeit haben!

Verträge von IT-Dienstleistern enthalten oft standardmäßige Floskeln, die weder auf das konkrete Projekt zugeschnitten sind, noch zeigen die vertraglichen Regelungen ein System auf, wie die Ziele des Projektes erreicht werden können. Ein solches, aber leider häufig anzutreffendes verwendetes Negativbeispiel ist:

„Die Software X ermöglicht den Betrieb einer Lagerwirtschaft, welche die lagerlogistisch-üblichen Funktionen, wie z. B. die Bestandsverwaltung, ermöglicht.“

Fast genauso häufig trifft man lediglich allgemeine Darstellungen zur Tätigkeit des Dienstleisters, wie z. B. „wirkt mit“, „wird tätig bei“ und Ähnliches, aus denen ein belastbares durch den IT-Dienstleister zu verantwortendes Ergebnis nicht erkennbar ist.

3. Die Qualität der Software wird schon stimmen!

Absolut wichtig: Der IT-Vertrag muss ein System abbilden, und dabei die folgenden Ziele im Einzelnen berücksichtigen und verwirklichen:

  1. Sichere, robuste IT-Lösungen auf dem gewählten Qualitätsniveau für sichere, robuste Logistik
  2. Zukunftsfähigkeit = Flexibilität durch Änderungsfestigkeit
  3. Wirtschaftlichkeit = Zu besten Konditionen

4. IT-Chinesisch im Vertrag ist Standard!

IT-Verträge, gerade wenn solche vom IT-Dienstleister gestellt werden, enthalten oft IT- Fachbegriffe, die ein Auftraggeber nicht einordnen kann. Verträge sollten aber nicht nur für die Parteien, verständlich sein, sondern sie sollten so konzipiert werden, dass auch ein neutral darüber urteilender Dritter – sprich ein Richter! – versteht, worum es geht.

Negativbeispiele sind dabei auch Abkürzungen, mit denen der Auftraggeber nicht immer etwas anfangen kann, z. B. SOA (= Serviceorientierte Architektur), BPM (= Business Process Management), Saas-Modell (= Software as a Service – Modell), ASP (= Application service provider) usw.

Daraus folgen unsere Praxistipps für IT-Auftraggeber:

  1. Treffen Sie konkrete, individualvertragliche Regelungen, insbesondere zu Anforderungen und Qualität an die Software, Preise, Änderungsanforderungen (Change Request), Mitwirkungspflichten sowie Haftung.
  2. Untergliedern Sie das Projekt zeitlich in Teilabschnitte und verbinden Sie feste Budgethöhen mit den Teilabschnitten, die durch zu erreichende Entwicklungsziele mit genau definierter Mitwirkung des Auftraggebers definiert sind. Budgetüberschreitungen sollten sofort beiderseitig kommuniziert werden. Wichtig hierbei: Beschreiben Sie das zu erreichende Ziel, dessen Verwirklichung der IT-Dienstleister zusichert, in verständlichen Worten. Beispiel: „Einbuchung einer Mischpalette mit bis zu 15 verschiedenen Positionen durch eine geschulte Arbeitskraft innerhalb einer Minute“.
  3. Wenn im Auftraggeberunternehmen nicht die hohen notwendigen IT-Kompetenzen vorhanden sind – auch wenn für die entscheidenden Arbeitsschritte und Quälitätsparameter erfahrene Fachkräfte fehlen – beauftragen Sie einen erfahrenen, unabhängigen IT-Berater, der Ihnen das „IT-Chinesisch“ verständlich übersetzt, Ihnen bei der Anforderungserstellung (Lastenheft) sowie bei der Überprüfung des vom IT-Dienstleister erstellten Pflichtenheftes hilft.
  4. Vermeiden Sie im IT-Vertrag das oft zu findende „IT-Chinesisch“. Beschreiben Sie alles in einer kaufmännisch und juristisch verständlichen Sprache.

Hinweis: Da wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Logistik-IT auch der Bereich der Logistik ist, in dem regelmäßig die schlechtesten, teuersten und für den IT-Auftraggeber nachteiligsten Verträge üblich sind, haben wir das Check- und Gestaltungssystem LOGiIT© entwickelt. Darüber hinaus optimieren wir durch unser Vertragsgestaltungsprogramm bestehende Vertragsentwürfe oder erstellen neue Verträge mit optimierten Lösungen unter Berücksichtigung von IT- und logistikspezifischen Problemstellungen. Wir konnten insoweit bereits in einer Vielzahl von Projekten erhebliche messbare, quantifizierbare Erfolge für IT-Auftraggeber erzielen.

Wie immer gehen Sie bei unserer Beauftragung kein Risiko ein: Ein Pre-Check ist kostenfrei, wenn nicht zugesichert werden kann, dass wir wesentliche Verbesserungen aufzeigen.

Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir informieren Sie gern.
Telefon 0261 / 13 49 66 0 oder info@gimmler-gruppe.com (Betreff: LOGiIT)

Zuständig ist Frau Rechtsanwältin Marei-Katharina Raming

Marei-Katharina Raming

Bildnachweis Roboter: © GraphicCompressor / Fotolia.de

LOGiNJUS® Ausgabe 01-02/2016

Die neuen AGB für Transport- und Logistikleistungen: ADSp 2016 und DTLB im Vergleich zu den ADSp 2003

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) – wie die Transport- und Logistikbranche sie bisher kannte – befinden sich seit 2015 in einem weitreichenden Umbruch mit erheblichen Konsequenzen für Auftraggeber und Dienstleister.

adsp-manNachdem sich die Verlader- und Speditionsverbände nicht auf eine gemeinsame Neuauflage der ADSp verständigen konnten, hat die Verladerseite kurzerhand die neuen Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) geschaffen– im Gegenzug hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV) allein, d. h. ohne die Auftraggeberseite, die neuen ADSp 2016 herausgegeben. Durch die fehlende Einigung gelten die bisherigen ADSp 2003 nicht mehr Kraft Handelsbrauch. Die ADSp 2003 können aber weiterhin vereinbart werden und in Fällen, wo sie bereits vereinbart sind, gelten sie auch weiter.

In unserem nachstehenden Beispielfall werden die wesentlichen Unterschiede zwischen den alten ADSp 2003, den neuen ADSp 2016 und den DTLB bezüglich der Haftung des Lagerhalters beleuchtet, da speziell bei der verfügten Lagerung die Unterschiede besonders leicht sichtbar werden.

Beispielfall

Eine Spedition (Lagerhalter) erbringt Lagerleistungen für ihre Kunden und hatte bisher die ADSp 2003 angewendet. Mit dem neuen Jahr fragt sich der Geschäftsführer nun, welche AGB denn nun für sein Geschäft, bezüglich der eigenen Haftung bei verfügter Lagerung, am besten geeignet sind.

Lösung

Da die gesetzliche Haftung des Lagerhalters, u. a. nach § 475 HGB, bei eingelagerten Gütern keine Begrenzung aufweist und zudem der Lagerhalter sein Nichtverschulden nachweisen muss, sollten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die Haftung des Lagerhalters auf ein versicherbare Maß beschränken.

In den ADSp 2003 ist die Haftung bei verfügter Lagerung in Ziffer 24 geregelt. Hiernach ist Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes auf 5 € je kg des Rohgewichts begrenzt. Maximal sind vom Lagerhalter jedoch 5.000 € je Schadensfall für Güterschäden, 5.000 € je Schadensfall für Vermögensschäden und 25.000 € für Inventurdifferenzen nach einer Plus-/Minussaldierung zu zahlen. Die Haftungsgrenze je Schadensereignis beträgt 2 Mio. €, wobei unter einem Schadensereignis (z. B. Brand des Lagers) mehrere Schadensfälle (Schaden an Gütern des Kunden A, B und C) fallen können. Zu beachten ist noch Ziffer 27 der ADSp 2003, wonach die Haftungsbegrenzungen – wie im Übrigen bei sämtlichen AGB, also auch bei den ADSp 2016 und den DTLBnicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Kardinalpflichtverletzungen, auch für einfache Erfüllungsgehilfen, greifen. Individualvertraglich sind Änderungen hiervon möglich.

Bei den ADSp 2016 wurden die Haftungsbegrenzungen im Lagerbereich zumeist um ein Vielfaches zu Gunsten der Auftraggeber angehoben. So ist die Haftung für Güterschäden von 5 € je kg auf nun 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je kg angehoben worden, was gegenwärtig einem Betrag von 10,38 € je kg entspricht. Maximal muss der Lagerhalter auf 25.000 € je Schadensfall für Güterschäden, 25.000 € je Schadensfall für Vermögensschäden sowie 50.000 € für Inventurdifferenzen pro Jahr unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Inventuren haften. Die maximale Haftungssumme von 2. Mio. € bei einem Schadensereignis hat sich im Vergleich mit den ADSp 2003 nicht geändert. Für Auftraggeber sind die neuen, höheren Haftungsgrenzen weitaus attraktiver, was sicherlich der geänderten Wettbewerbssituation unter den Spediteuren geschuldet ist.

Die Haftung des Lagerhalters ist in den DTLB in Ziffer 7.1.5 geregelt, wonach die Haftung auf den dreifachen Betrag begrenzt wird, der bei Verlust des Gutes im Lager zu zahlen wäre. Da die DTLB keine sonstigen Haftungsbeschränkungen für die Lagerung aufweisen und Ziffer 7.1.1 im Übrigen auf die gesetzlichen Vorschriften verweist, wonach, wie oben bereits erwähnt, eine unbegrenzte Güterhaftung des Lagerhalters nach § 475 HGB gilt, besteht bei Verwendung der DTLB für den Lagerhalter ein existenzielles Risiko auf den dreifachen, (unbegrenzten) Betrag haften zu müssen. Beispiel: Der Lagerhalter muss bei eingelagerten Gütern im Wert von 500.000 € eventuell unbegrenzt -auch für Vermögensschäden- haften, was sich aber nur aus einer sehr komplexen Auslegung erschließt. Somit verschleiern die DTLB die Tatsache, dass bei verfügter Lagerung eine unbegrenzte Haftung vorliegt.

ADSp 2003 ADSp 2016 DTLB
Haftung für Verlust und Beschädigung 5 € je kg Rohgewicht 8,33 SZR (derzeit ≈ 10 €)
je kg Rohgewicht
„Dreifacher“ Betrag, kann jedoch zur unbeschränkten Haftung führen! Somit fehlt de facto eine Haftungsbegrenzung!
Haftungshöchstbetrag je Schadensfall für Güterschäden 5.000 € 25.000 € Fehlt de facto!
Haftungshöchstbetrag je Schadensfall für Vermögensschäden 5.000 € 25.000 € Fehlt de facto!
Haftungsbetrag bei Inventurdifferenzen 25.000 € (nach Plus-/ Minussaldierung) 50.000 € pro Jahr Fehlt de facto!
Maximale Haftungsgrenze je Schadensereignis 2 Mio. € 2 Mio. € Fehlt de facto!

Fazit: Die Spedition kann bezüglich der Haftung bei verfügter Lagerung bei den alten ADSp 2003 bleiben, muss diese nunmehr aber in den jeweiligen Vertrag konkret einbeziehen. Sofern die Haftungsgrenzen für dessen Auftraggeber nicht ausreichend sind, können auch die ADSp 2016 genutzt werden, unter der Voraussetzung, dass die Versicherungssumme um die neuen Haftungsbeträge angepasst wurde. Die DTLB stellen für den Lagerhalter keine sinnvolle Alternative dar und sind gar existenzgefährdend, insbesondere, da die unbegrenzten Haftungslagen kaum versicherbar sind.

AGB – Exkurs in Sachen Logistikkettensicherheit: Auch für Auftraggeber sind die oben genannten AGB nicht immer vorteilhaft. So ist die Logistikkettensicherheit, insbesondere der Ausschluss von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten, für den Auftraggeber oftmals von enormer Bedeutung. Hier weisen alle 3 Branchen-AGB Schwächen auf, also auch die DTLB, obwohl diese von den Auftraggeberverbänden erstellt wurden (!). Auftraggebern ist daher zu raten, den Ausschluss der Pfand- und Zurückbehaltungsrechte individualvertraglich zu vereinbaren und dem Auftragnehmer hierfür ggf. Ersatzsicherheiten zu bieten.

Unsere Praxistipps für Auftragnehmer und Auftraggeber

  1. Unabhängig davon welche AGB Sie wählen – beziehen Sie die Geschäftsbedingungen in den jeweils dafür bestimmten Rahmen- und / oder Einzelvertrag aktiv ein.
  2. Prüfen Sie, ob die jeweiligen Geschäftsbedingungen überhaupt auf die konkrete logistische Leistung anwendbar sind. Die ADSp gelten z. B. nur für die speditionsüblichen Leistungen. Speditionsunübliche Leistungen, z. B. Verpackungsarbeiten, Auftragsannahmen oder spezielle Qualitätsprüfungen fallen nicht hierunter. Die DTLB beziehen sich z. B. nur auf Transport- und Lagerleistungen, so dass bei allen anderen Leistungen (z. B. Value Added Services) eine unbeschränkte Haftung eintritt.
  3. Alle Branchen-AGB weisen Stärken und Schwäche auf. Prüfen Sie die Auswirkungen auf Ihren Geschäftsbereich. Ggf. lohnt sich auch die Erstellung eigener AGB.
  4. Sichten Sie die Versicherungsunterlagen und Ihre versicherungstechnischen Betriebsbeschreibung hinsichtlich der jeweiligen Haftungsgrenzen. Die besten AGB nutzen nichts, wenn die Risiken nicht versichert sind.
  5. Die Haftung und die Logistikkettensicherheit können auch rechtssicher individualvertraglich gestaltet werden.

Tipp: LOGiAGB®

Für den Check von vorhandenen AGB und der AGB-Gestaltung haben wir das Best-Practice-Tool LOGiAGB® mit über 300 Prüfungspunkten entwickelt, mit dem wir die AGB beurteilen können und Ihnen damit Sicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten geben. Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir informieren Sie gern. Telefon 0261 / 13 49 66 0 oder info@gimmler-gruppe.com (Betreff: LOGiAGB).

Figur mit Vertrag © pixabay.com bearbeitet von der Gimmler Gruppe

LOGiNJUS® Ausgabe 11-12/2015

Außergerichtliche Konfliktlösung – Ein Modell der Chancen

Konflikte zwischen Dienstleistern und Auftraggebern in der Logistik werden überwiegend noch vor Gericht ausgetragen. Dabei bieten außergerichtliche Konfliktlösungen die Möglichkeit, schneller und günstiger annehmbare Lösungen für beide Seiten zu finden.

Ausgangslage

Ein Transportunternehmen erbringt für seinen Auftraggeber, einen Hersteller von Konsumgütern, europaweite Transportdienstleistungen. Hierzu wurde ein Rahmenvertrag geschlossen. Nach einigen Jahren guter Zusammenarbeit möchte das Transportunternehmen die Frachtpreise anpassen, da die bisher vereinbarten Preise nicht mehr kostendeckend sind. Grundsätzlich zeigt sich der Auftraggeber zur Preisanpassung bereit, auch weil er die gute Zusammenarbeit mit dem Transportunternehmen fortsetzen möchte. Jedoch möchte er auch keine überhöhten, sondern allenfalls „marktübliche“ Frachtpreise bezahlen.

Lösungsmöglichkeit Gerichtsprozess: Nein, danke. Beide Seiten wollen sich vernünftigerweise einigen und einen Gerichtsprozess, der häufig zu einer Vergiftung der Beziehung führt und insbesondere meist sehr lange dauert, vermeiden.

Hier kommen die außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten in Betracht, die in fachspezifischen Schiedsinstitutionen seit langen Jahren etabliert sind und dazu dienen, fachkundig, meist kostengünstig, jedenfalls aber schnell, Konflikte oder Streitfragen einvernehmlich zu lösen. Hier sei auf das seit langen Jahren bestehende Deutsche Schiedsgericht Logistik e. V. (DSL) hingewiesen.

  • Schiedsgutachten / Sachverständigenverfahren
    Hier entscheidet ein Sachverständiger, im Beispielsfall also ein Sachverständiger für Vergütungsfragen der Logistik, was nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Verfahren, insbesondere auch Marktstudien, unter „marktüblich“ zu verstehen ist.
     
  • Schiedsgerichtliches Verfahren
    Das schiedsgerichtliche Verfahren ist mit dem staatlichen Gerichtsprozess vergleichbar, jedoch mit dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung als oberster Prozessmaxime. Das Schiedsgericht ist bestrebt auf einvernehmliche Lösungen hinzuwirken. Die Verfahren des DSL sind durch die Beschränkung auf einen Instanzenzug nicht nur sehr viel schneller und somit oft auch kostengünstiger als ein staatliches Gerichtsverfahren, sie bieten darüber hinaus den Vorteil, dass Entscheidungen durch ein bis drei Schiedsrichter getroffen werden, die berufserfahrene Logistikexperten und – soweit es Rechtsfragen betrifft – logistikerfahrene Fachjuristen sind. Musterbeispiele sind hier z. B. Berechtigung von Kündigungen, Schadensersatzforderungen, Inventurdifferenzhaftungsfragen.
     
  • Mediationsverfahren
    Eine weitere Möglichkeit beim DSL ist das Mediationsverfahren, bei dem nicht der einzelne Streit, sondern die Geschäftsbeziehung im Vordergrund steht. Ziel des Verfahrens ist stets eine übergreifende Lösungsfindung, welche die Geschäftsbeziehung langfristig sichern soll.
     

Zur Lösung unseres Ausgangsfalles:

Der richtige Tipp ist natürlich, dass bereits bei Vertragsabschluss Preisanpassungsklauseln geregelt werden sollten mit konkreten Lösungswegen. Hierzu finden Sie Hinweise in unserer Newsletterausgabe von 07 / 2015.

Für den Fall der Nichteinigung sollten in jedem Vertrag Konfliktlösungsmechanismen vereinbart sein, die, wenn auf Sachbearbeiterebene oder im paritätischen Arbeitskreis bzw. in einer paritätischen Projektgruppe keine Lösung gefunden wird, wie folgt aufgebaut sein könnten:

Stufe Auftraggeber Auftragnehmer
1 Geschäftsleitung Geschäftsleitung
2 Rechtsberater Rechtsberater
3 Schiedsgutachten oder Mediation Schiedsgutachten oder Mediation
4 Schiedsgericht Schiedsgericht

 

Unsere Praxistipps für Auftragnehmer und Auftraggeber

  1. Treffen Sie möglichst bereits bei Vertragsabschluss Regelungen zur Preisanpassung. Hierzu finden Sie Hinweise in unserer Newsletterausgabe von 07 / 2015.
  2. Regeln Sie Konfliktlösungsmechanismen im Vertrag.
  3. Entscheiden Sie bereits bei Vertragsschluss, welche Institution für Tatsachen- oder Rechtsfragen bei Erreichen der obersten Konfliktlösungsstufe eine Entscheidung treffen soll und wie die Kosten hierfür verteilt werden sollen.
  4. Für die Themen aus der Logistik bietet sich das DSL als eine solche Institution an. Es ist eine private, aber unabhängige Institution zur Streitbeilegung und -entscheidung außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit.

Hinweise zum Deutschen Schiedsgericht Logistik (DSL)

Das DSL bietet verschiedene Verfahrensarten – wie z.B. das schiedsgerichtliche Verfahren und das Mediationsverfahren – an, die insgesamt darauf ausgelegt sind, gemeinsam mit den Parteien eine Lösung zu finden, ohne vertragliche Beziehungen zu belasten. Weitere Vorteile aller Verfahren beim DSL sind, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gewahrt wird.

Das DSL ist in unserem Hause in Koblenz ansässig und veranstaltet im kommenden Jahr verschiedene Seminare zur außergerichtlichen Konfliktlösung am Standort Koblenz. Am 03.03.2015 werden beispielsweise die Möglichkeiten und Abgrenzungen der außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten dargestellt und Best-Practice-Lösungen vorgestellt. Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir informieren Sie gern. Telefon 0261/1349660 oder info@schiedsgericht-logistik.de. Mehr Informationen auch unter www.schiedsgericht-logistik.de.

Bild Marco2811 – www.fotalia.com

LOGiNJUS® Ausgabe 10/2015

Logistik 4.0 – Komplementäre Entwicklung zur Industrie 4.0 – Typische Lagen und notwendige Gestaltung

Der Grad des vernetzten Arbeitens zwischen unterschiedlichen Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren stark intensiviert. In der Logistikbranche spricht man auch von Logistik 4.0 als Teil von Industrie 4.0. So ist die Software von Kooperationsunternehmen inzwischen so vernetzt, dass automatisch bei Unterschreiten eines bestimmten Lagerbestandes Aufträge ausgelöst werden und das jeweilige Logistikunternehmen automatisch den Auftrag erhält, aus welchem Lager es wann und wo die Güter abzuliefern hat. Im besten Fall wird gar gleich die Fahrtroute inklusive der Pufferzeit für voraussichtliche Verkehrsbehinderungen hinterlegt. Beim vernetzten Arbeiten entstehen jedoch Risiken, die durch vertragliche Vereinbarungen vermieden oder zumindest abgefedert werden können.

Ausgangslage

Ein Automobilhersteller möchte mit einem Logistikunternehmen das Efficient – Consumer- Response Konzept (ECR – Konzept) umsetzen, welches durch eine Automatisierung von Prozessen als Teil der Umstellung auf Industrie 4.0 einen Vorteil für den Automobilhersteller verspricht. Über internetfähige Schnittstellen werden die unterschiedlichen Softwaresysteme vom Automobilhersteller mit dem Lagerverwaltungs- und Logistiksystem des Logistikunternehmens verbunden, so dass hierbei der Bedarf des Automobilherstellers am Förderband automatisiert dem Logistik- und Lagerverwaltungssystem des Logistikunternehmens gemeldet wird. Aufgrund dieser automatisierten Bedarfsmeldung ist das Logistikunternehmen vertraglich verpflichtet, binnen 45 Minuten die benötigten Autoteile vom nur 5 km entfernten Lager, welches durch das Logistikunternehmen ebenfalls betrieben wird, direkt an das Förderband für die Produktion durch „Just in Sequence“-Lieferung zu bringen. Zunächst funktioniert alles einwandfrei. Kurze Zeit später updated das Logistikunternehmen sein Lagerverwaltungs- und Logistiksystems, hierbei fällt jedoch niemanden auf, dass dieses Update fehlerhaft ist und die automatische Bedarfsmeldungen vom Automobillieferer nicht mehr empfangen werden können. Nunmehr weiß das Logistikunternehmen gar nicht, dass es Autoteile zu liefern hat und welche Artikel im Einzelnen zu liefern sind.

Durch diesen Kommunikationsausfall gerät die Produktion, die auf die Just in Sequence-Lieferung angewiesen ist, ins Stocken, schließlich bleibt das Band nach 60 Minuten komplett stehen. Natürlich hatte man vorher keine ordnungsgemäße Simulation durchgeführt und Notfalltatbestände nicht gut definiert und vorher geregelt, so fehlte z. B. auch das gute alte „Pufferlager“ in der neuen Industrie 4.0-Fassung, nämlich mit automatisierter Bestandsrevolvierung und Bestands-Update. Vertraglich wurde ein Schadensersatz bei Bandstillstand von 250.000 € je Tag vereinbart, sofern der Grund des Stillstands in der Risikosphäre des Logistikunternehmens liegt.

Rechtslage

Die Parteien haben einen Rahmentransportvertrag geschlossen, der darauf abzielt, dass die notwendigen Autoteile minutengenau in der Produktion beim Automobilhersteller zur Verfügung stehen. Das fehlerhafte Update ist vom Logistikunternehmen zu verantworten. Dieses muss jederzeit sicherstellen, dass seine eingesetzte Software so gewartet und aktualisiert wird, dass hierbei keine Schäden beim Vertragspartner eintreten können. Der Fehler ist folglich in der Risikosphäre des Logistikunternehmens gemacht worden, daher ist das Logistikunternehmen für die Nichtlieferung und den dadurch bedingten Produktionsstopp verantwortlich.

Lösung

Beide Parteien hätten daher besser automatische Sicherungsmaßnahmen sowie Notfallpläne vereinbart, um Schadensersatzforderungen zu vermeiden. Ein mögliches Sicherungssystem wäre beispielsweise, dass das Computerprogramm eine Rückmeldung beim Automobilhersteller „aufploppen“ lässt, dass die Übertragung fehlgeschlagen ist. Sodann wäre der Automobilhersteller verpflichtet, das Logistikunternehmen über die Fehlübertragung zu informieren und die notwendigen Autoteile über andere Kommunikationsmittel wie Telefon oder Fax durchzugeben. So könnte das Logistikunternehmen in diesem Fall noch schnell reagieren und den Schaden durch manuelle Auslösung der Lieferung abwenden oder zumindest begrenzen.

Solche und andere Probleme lassen sich vermeiden, wenn die folgenden Praxistipps beherzigt werden:

Unsere Praxistipps für Auftragnehmer und Auftraggeber

  1. Führen Sie vorbereitend eine intensive Ablaufsimulation durch. Die Simulation darf sich nicht auf die Prozesse und den betriebswirtschaftlichen Teil beschränken, sondern muss auch rechtliche Tatbestände mit einbeziehen, z. B. die Logistikkette unterbrechende Zurückbehaltungsrechte.
     
  2. Bedenken Sie nicht nur Notfälle, sondern auch verkehrstypische Probleme, wie Stau oder Unfälle auf der Route und dadurch bedingte Verzögerungen. Bestimmen Sie hierbei genau, wer, wann und wie zu reagieren hat. Installieren Sie in- und externe Sicherungssysteme, die beispielsweise vor kriminellen Cyberattacken schützen.
     
  3. Daraus folgen rechtliche Regelungen, Notfallpläne und standardisierte Ablaufpläne.
     
  4. Logistik 4.0 muss ständig geänderte flexible Lagen abdecken und gerade auch das abdecken, was vielleicht erst in zwei oder vier Jahren beim Dauervertrag neue, geänderte oder zusätzliche Leistung ist. Der gute alte Change Request langt hierfür nicht!
     
  5. Die Regelung von Zuständigkeiten, gerade bei der IT-Kommunikation führt zu Haftungslagen. Diese sind zu erkennen und ggf. zu begrenzen bzw. versicherungstechnisch abzudecken. Merke: Keine hohe Haftung ohne Versicherungsabdeckung!

Hinweis: Referenzkunden gesucht

In der Gimmler-Gruppe ist ein Check- und Gestaltungsmodul „LOGi 4.0©-Check“ in Fertigstellung. Wir suchen hierfür noch Referenzkunden, die bei Zufriedenheit und Referenznennung nur die halbe spätere Flatrate zahlen. Hier wird gecheckt, ob die vertragliche Regelung die Logistik 4.0- und Industrie 4.0-Voraussetzungen erfüllt, nämlich insbesondere robuste, nicht kaputtbare Logistik, flexible und wandelbare Anforderungen und möglichst automatische, nicht störbare Abläufe, die produkt- oder kundengesteuert arbeiten. Dazu werden je nach modularer Ausgestaltung die betriebswirtschaftlichen Prozesse und / oder die vertragliche bzw. sonstigen rechtlichen Grundlagen gecheckt. Wie immer gehen Sie bei unserer Beauftragung kein Risiko ein: Ein Pre-Check ist kostenfrei, wenn nicht zugesichert werden kann, dass wir wesentliche Verbesserungen aufzeigen.

Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir informieren Sie gern.
Telefon 0261 / 13 49 66 0 oder info@gimmler-gruppe.com (Betreff: LOGi 4.0)

Bild Industriebanner 4.0 © Fotohansel – www.fotolia.com
Bild altes Telefon © RRF – www.fotolia.com

LOGiNJUS® Ausgabe 08-09/2015 SPEZIAL

Tipps zur Vermeidung unwirksamer AGB-Regelungen in der Logistik – ein wesentlicher, meist verkannter Risikofaktor für Logistiker und Auftraggeber

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind noch immer in der Logistik weit verbreitet,– ob dies in der Zukunft noch so bleiben wird, ist offen – manchmal gelten sie sogar kraft Handelsbrauchs. Auch eigene Geschäftsbedingungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Für bestimmte Logistikkonstellationen gibt es seit einigen Jahren auch die Logistik – AGB.

Die Klassiker:

1. Die verkannten AGB

Typischer Fall: Ein Auftraggeber hat für eine bestimmte Relation einen Transportrahmenvertrag entworfen und diesen gegenüber einem Dienstleister nach weiteren Verhandlungen abgeschlossen. Er ist mit dem Vertrag so zufrieden, dass er diesen, eindeutig wie einen individuell wirkenden Rahmenvertrag weiteren Dienstleistern stellt, mit dem Hinweis, dass dieser so abgeschlossen werden müsse, da man hiermit gute Erfahrung gemacht hat, lediglich die Punkte

  • Vertragsdauer
  • Leistungsbeschreibung
  • Vergütung

stünden zur Disposition.

Rechtslage: Dies stellt sich in Wahrheit als ein „verdecktes“ AGB – Geschäftsbedingungswerk heraus. Als AGB gelten nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB nämlich bereits solche Vertragsregelungen, die vorformuliert sind und für eine mehrfache Verwendung aufgezeichnet worden sind. Auch ausfüllungsbedürftige Leerräume sind AGB, soweit es sich um unselbstständige Ergänzungen, wie das Einfügen von Namen oder des Vertragsobjektes, handelt. Weiterhin müssen diese Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt worden sein, wobei die untere Grenze bei 3 Verwendungen festgelegt wurde.

Die Vertragsbedingungen müssen von einer Vertragspartei gestellt werden, d. h. im Gegensatz zum individuellen Aushandeln werden die Vertragsbedingungen von einer Vertragspartei konkret in den Vertrag einbezogen und nicht zur Verhandlungsdisposition gestellt. Für den o. g. Transportrahmenvertrag bedeutet dies, dass bis auf die 3 Punkte sämtliche Regelungen dem AGB – Recht unterliegen.

2. Unzulässige Klauseln

Zahlreiche Fallstricke lauern auch in den einzelne AGB – Vertragsformulierungen, die zu Unzulässigkeit der einzelnen Klauseln führen.

Hier 2 Beispielsfälle:

  • Ein typischer AGB-Standardsatz ist: Die Aufrechnung mit Gegenforderungen wird ausgeschlossen.
  • Manchmal finden sich auch Beweislaständerungen zum Nachteil des Kunden. Hierzu zählen auch Tatsachenbestätigungen, z. B.: Die Vertragsbedingungen sind im Einzelnen ausgehandelt worden.

Rechtslage: Unwirksam sind solche Regelungen, die den Vertragspartner, auch im kaufmännischen Verkehr, unangemessen benachteiligen, §§ 307 Abs. 1, 310 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine solche Benachteiligung liegt bei dem Beispiel der Aufrechnung vor. Die Klausel ist unwirksam, da die Aufrechnung für unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Gegenforderungen in AGB nicht ausgeschlossen sein darf.

Sofern einzelne Regelungen auf Grund des AGB – Rechts unwirksam werden, so gelten gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Bestimmungen. Unzulässig ist im 2. Beispiel die Änderungen der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners, vgl. § 309 Nr. 12 BGB. Ein solcher Beispielsatz spricht förmlich für sich, dass die Vertragsbedingungen wohl nicht einzeln ausgehandelt sind.

3. ADSp – Die falsche Sicherheit für Logistikdienstleister

Die ADSp sind seit langem „in der Rede“: Nachdem man sich mit den Auftraggeberverbänden auf eine einvernehmliche Neufassung der ADSp nicht einigen konnte, gibt es neuerdings auch noch die sogenannten Allgemeine Deutsche Transport- und Lagerbedingungen (DTLB). Nur eins dazu: Auch für Auftraggeber sind diese hochkritisch zu betrachten, da sie wesentliche Regelungen, gerade bei längerfristigen Logistikbeziehungen nicht beinhalten und auch den Auftraggeber insoweit komplett schutzlos lassen. Als Dienstleister muss man, auch im Hinblick auf die weitgehenden Verpflichtungen ohne jedwede Rechtspositionen, doppelt kritisch sein. Jedoch: Die ADSp sind bis auf weiteres noch am Markt und dürfen selbstverständlich weiter verwandt werden, wenn sie auch nicht mehr als Handelsbrauch gelten dürfen.

Die ADSp vom 01.01.2003 weisen jedoch auch verschiedene Gefahrenpunkte für Logistikdienstleister auf, die zum Teil sich erst durch die Rechtsprechung herausgestellt haben, zum Teil aber auch aus dem definierten Anwendungsbereich resultieren. Auf diesen soll hier eingegangen werden. Die ADSp gelten nämlich nach Ziffer 2 Absatz 1 ADSp lediglich für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörenden Geschäfts betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.

Das bedeutet: Originär nichtlogistische Dienstleistungen sind von den ADSp nicht erfasst, insbesondere sind sie nicht von der Verkehrshaftungsversicherung, der DTV-VHV von 2011, erfasst. Regelmäßig wird hier übersehen, auch die versicherungstechnische Betriebsbeschreibung bei neuen Dienstleistungen anzupassen. Mit anderen Worten: Man ist schlicht in dem Haftungssystem des BGB, welches mit einem Satz zusammengefasst werden kann: Leichtestes Verschulden – unbeschränkte Haftung.

Die heile Welt der ADSp-Haftungsbegrenzungen fällt auch noch an anderer Stelle in sich zusammen, nämlich wenn es um die unbeschränkte Haftung bei grobem Verschulden nach Ziffer 27 ADSp geht. Die ADSp bestimmen hier ausdrücklich, dass die Haftung für alle typischen Gefahren des Verkehrsmittels und des Verkehrsweges (Gefährdungshaftung) auch ohne Verschulden für Güterschäden (Verlust oder Beschädigung) dahingehend geregelt ist, dass die „vorstehenden“ Haftungsbefreiungen und -beschränkungen nicht gelten – mit anderen Worten: Auch hier gilt unbegrenzte Haftung.

Um es klar und deutlich zu sagen: Diese „Mängel“ der ADSp sind dem Deutschen Speditions- und Logistikverband nicht anzulasten. Der beschränkte Anwendungsbereich resultiert unter anderem aus den versicherungstechnischen Anforderungen, nämlich nur für typische logistische Grundtätigkeiten zu haften, da diese überschaubar sind. Zudem ist der Wegfall der Haftungsbegrenzungen im Falle der Ziffer 27 der ADSp schlicht dem Gesetz, nämlich § 309 Nr. 7 b BGB, geschuldet, der Haftungsausschlüsse für grobes Verschulden auch im kaufmännischen Verkehr nicht erlaubt. Mit anderen Worten: Die ADSp mussten, um wirksam zu bleiben, diese zwingende gesetzliche Vorgabe beachten. Dies ist auch ein Grund, warum vom Vertragsmanagement her Haftungsfragen zumindest ergänzend in Individualvereinbarungen geregelt werden sollten. Solche und andere Probleme lassen sich vermeiden, wenn die folgenden Praxistipps beherzigt werden:

Unsere Praxistipps für Auftragnehmer und Auftraggeber

  1. Bei größeren und länger dauernden logistischen Geschäftsbeziehungen ist zu prüfen, ob nicht zumindest Kernpunkte individuell ausgehandelt werden können. Hierbei kommt es auch auf das tatsächliche zur Disposition stellen jeder Vertragsklausel an.
  2. Wenn AGB vorhanden sind, so müssen diese auch in die Verträge einbezogen werden, für die sie gedacht sind.
  3. Prüfen Sie, ob die Geschäftsbedingungen, siehe das Beispiel der ADSp, überhaupt auf die konkrete logistische Leistung anwendbar sind.
  4. Prüfen Sie in jedem Fall, ob alle Tätigkeiten, die Sie erbringen, auch in Ihrer versicherungstechnischen Betriebsbeschreibung für die Haftung und Versicherung enthalten sind – es nutzen die besten AGB nichts, wenn die Risiken versicherungstechnisch nicht abgedeckt sind.
  5.  
    Hinweis auf Unterstützungsmöglichkeiten: Wir haben für die Vertrags- und AGB-Prüfung die speziellen, umfassenden Best-Practice-Tools LOGiCheck® für Verträge und LOGiAGB® für AGB entwickelt, welche Ihre Verträge und AGB zum Flatrate-Satz für Sie checken, beurteilen und Ihnen damit Sicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten geben. Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir informieren Sie gern. Telefon 0261 / 13 49 66 0 oder info@gimmler-gruppe.com (Betreff: LOGiAGB oder LOGiCONTRACT)